Monat: April 2021

26 April 2021 Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates (…) „Es bleibt somit bei der fehlenden Zustimmung des Bundesrats zum zustimmungsbedürftigen § 28b IfSG, der folglich nicht gemäß Art. 78 GG zustande […]

26. April 2021 „Rund 20 pensionierte Generale der französischen Streitkräfte haben sich vor einigen Tagen in einem offenen Brief an den Präsidenten des Landes gewandt und vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Der Zerfall der Gesellschaft und […]

„Krankenhausschließungen sind sowieso oft eine Pest, die daher rührt, dass sich der Irrglaube politisch hat einnisten können, man müsse Krankenhäuser, jedes für sich, wie Wirtschaftsunternehmen bewerten. Das verkennt vollends den ureigensten Sinn von Krankenhäusern: für […]

«Ein Instrument in Erdogans Werkzeugkasten»: Die Grauen Wölfe reden von einer türkischen Herrenrasse und wollen in der deutschen Politik Fuss fassen Manche von ihnen bedrohen Kurden und Armenier, andere geben sich zahm und werden Mitglied […]

26. April 2021 „KASSEL. Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Entscheidung der Universität Kassel gelobt, eine Regelung zur sogenannten geschlechtergerechten Sprache in Prüfungen vorerst zurückzunehmen. „Studenten dürfen nicht zum Gendern gezwungen werden, die […]