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Tag: 23. April 2021

April 23, 2021
Medienspiegel

Gibt es konkrete Pläne der Regierung, ab welchem Zeitpunkt die Grundrechte wieder gelten sollen?

17 Apr. 2021 RT-Redakteur Florian Warweg wollte am Freitag auf der Bundespressekonferenz von Merkels Pressesprecher Steffen Seibert wissen, ob die Bundesregierung konkrete Pläne habe, ab welchem Punkt, abgesehen von dem Inzidenzwert 100, die Grundrechte für die Bürger wieder gelten sollen. Eine konkrete Antwort blieb der Regierungssprecher Seibert allerdings schuldig. https://de.rt.com/kurzclips/116151-bundesregierung-ab-wann-gelten-wieder-grundrechte/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

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April 23, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Strategisches Kommando der USA

"Müssen mit nuklearem Krieg rechnen" 21 Apr. 2021 Im jährlichen Lagebericht geht das Strategische Kommando der USA von einer schnellen Eskalation der Konflikte bis zum Einsatz von Atomwaffen aus. Verantwortliche Generäle sehen neben Russland vor allem China als nächsten großen Konfliktpartner. https://de.rt.com/nordamerika/116346-strategisches-kommando-usa-muessen-mit-nuklearem-krieg-rechnen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email und Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten…

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April 23, 2021
Medienspiegel

Impfrisiken mit AstraZeneca

74 Tote in Österreich – 59 Hirnthrombosen in Deutschland 22 Apr. 2021 Das Paul-Ehrlich-Institut meldet für Deutschland 59 Fälle von Blutgerinnseln nach einer Impfung mit AstraZeneca. Ein Fünftel der Betroffenen ist verstorben. In Österreich gibt es 74 Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung. Berlins Impfzentren-Organisator Albrecht Broemme fordert einen Bundesimpfbeauftragten. https://de.rt.com/europa/116379-74-tote-in-osterreich-59/ und in Dänemark…

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April 23, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Messerangriff auf Polizeiwache bei Paris

49-jährige Polizeiangestellte getötet – Täter erschossen 23 Apr. 2021 Bei einem Messerangriff auf einer Polizeiwache in einer Gemeinde in der Nähe von Paris ist Berichten zufolge eine Mitarbeiterin der Polizei ums Leben gekommen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur "AFP" am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Täter soll nach Medienberichten ein Tunesier sein. https://de.rt.com/europa/116506-messerangriff-auf-polizeiwache-bei-paris-zwei-tote/

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April 23, 2021
Medienspiegel

Antigen-SARS-CoV-2 Schnelltests

April 23, 2021  -  Michael Klein Das große Geschäft mit den (nutzlosen) Antigen-SARS-CoV-2 Schnelltests (in Kindertagesstätten, Schulen und Betrieben) https://sciencefiles.org/2021/04/23/das-grose-geschaft-mit-den-nutzlosen-antigen-sars-cov-2-schnelltests-in-kindertagesstatten-schulen-und-betrieben/

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April 23, 2021
Medienspiegel

Annalenas Sichtachse ins Unendliche

Roger Letsch / 22.04.2021 (...) "Der deutsche Wähler scheint in seiner schweigenden Mehrheit trotz der bleiernen Merkeljahre Geschmack an autoritärer Politik gefunden zu haben und hätte Markus Söder deshalb Armin Laschet vorgezogen. Letzterer taugt weder zum despotischen Alleinherrscher von eigenen Gnaden noch zum Anführer einer ideologischen Revolution. Baerbock hingegen sehr wohl – und zwar mit…

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April 23, 2021
Medienspiegel

Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 23.04.2021 Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.…

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April 23, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Und bis Du nicht gefügig, dann: Kindesentzug

April 23, 2021   -    Michael Klein Die Systematik des totalitären Staates "Im Hauptmann von Köpenick geht es letztlich um eines der Mittel der Willkür, mit denen in totalitären Staaten Bürger drangsaliert werden: Arbeit bekommt nur, wer eine Aufenthaltsgenehmigung hat, eine Aufenthaltsgenehmigung erhält nur, wer einen Arbeitsplatz nachweisen kann. Moderne Adaptionen dieser Willkür beginnen mit der…

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