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Tag: 22. April 2021

April 22, 2021
Medienspiegel

Störung im System: Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten

In Deutschland treten Lockdown-Massnahmen künftig automatisch in Kraft. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Alexander Kissler, Berlin 325 Kommentare 21.04.2021 https://www.nzz.ch/amp/meinung/diese-corona-notbremse-ist-ein-ausdruck-staatlicher-unvernunft-ld.1613221

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April 22, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

„Bevölkerungsschutzgesetz“

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll 22. April 2021 um 16:19 Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da…

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April 22, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Muslimbrüdern in Österreich: Feindesliste mit ca. 40 Namen entdeckt

https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031 Hartmut Krauss Bei Hausdurchsuchungen von über 100 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Muslimbruderschaft fanden die Behörden eine Liste mit ca. 40 Namen samt Fotos von islamkritischen Personen, darunter Muslime und Nichtmuslime, „alle von politisch teils höchst unterschiedlicher Weltanschauung.“ Welche Konsequenzen sollte, könnte, müsste das nach sich ziehen? https://exxpress.at/operation-luxor-ermittler-entdecken-brisante-feindes-liste/    

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April 22, 2021
Medienspiegel

Neufassung des Transsexuellengesetzes vom Tisch

CDU befürchtet Missbrauch Die geplante Neuauflage des umstrittenen Transsexuellengesetz ist vom Tisch. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Beobachter rechnen in dieser Legislatur nicht mehr mit einer Novelle des Gesetzes. https://www.freiewelt.net/nachricht/neufassung-des-transsexuellengesetzes-vom-tisch-10084635/

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April 22, 2021
Medienspiegel

Baerbocks Wahlprogramm: Grüne Steuern – Terror ohne Ende

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Laut SchweizerZeitung.ch (2.7.2020) sind „von 82 Millionen Einwohnern bloß noch 15 Mio. effektive Netto-Steuerzahler“. Das sind die Leistungsträger, die im Grünen-Wahlprogramm zur Weltverbesserung noch mehr geschröpft werden sollen. Veröffentlicht:…

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April 22, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Automatisiertes Glück

22.04.2021 »Ich halte das Gesetz über die ›Bundes-Notbremse‹ für falsch. Trotzdem habe ich zugestimmt«, so ein SPD-Abgeordneter. Glückwunsch: Spätestens jetzt verstehen wir, wie es in der Geschichte zu so viel Unheil kommen konnte. (...) "Wir könnten eigene Bibliotheken füllen mit manch klugen Erklärungen zum Niedergang des Westens, doch niemand wird sie lesen wollen – sie…

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