Schweiz: Referendum gegen die „Ehe für alle“

59 000 Unterschriften sind für das Referendum gegen die Ehe für alle eingereicht worden – dabei kam es zu einer Gegendemonstration Am Montagnachmittag ist das Referendum gegen die Ehe für alle eingereicht worden. Dabei wurde die Einreichung von Befürwortern der Ehe für alle gestört. Nils Pfändler, Jann Lienhart Aktualisiert 12.04.2021 https://www.nzz.ch/schweiz/referendum-gegen-ehe-fuer-alle-unterschriften-eingereicht-ld.1611400?reduced=true

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Schwedens gescheiterte Immigrationspolitik

Wie scharf ist scharf genug? – Schweden sucht eine neue Migrationspolitik Die links-grüne schwedische Regierung will die temporär verschärfte Asylpolitik auf eine längerfristige Basis stellen. Doch der Opposition geht der entsprechende Gesetzesvorschlag zu wenig weit, um das langjährige Problem ungenügender gesellschaftlicher Integration von Migranten zu beheben. Rudolf Hermann 12.04.2021 https://www.nzz.ch/international/migrationspolitik-schweden-streitet-um-eine-verschaerfung-ld.1611096

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Atomstreit mit Iran: Angeblich starke Schäden in der Nuklearanlage Natanz

Die neusten Entwicklungen Teheran spricht von Terroranschlag und sieht Israel als Urheber Das Atomabkommen ist zusammengebrochen. Droht nun eine nukleare Aufrüstung Irans? Oder zeichnet sich mit Präsident Joe Biden eine diplomatische Lösung ab? Ein Überblick über die Ursprünge der Konfrontation und die jüngsten Ereignisse. Andreas Rüesch Aktualisiert 12.04.2021 https://www.nzz.ch/international/iran-und-der-atomstreit-das-wichtigste-im-ueberblick-ld.1384375

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Der Übermuslim von Dresden

Messeranschlag in Dresden: Syrer wollte laut Gutachter „Ungläubige“ töten 12. April 2021 JF "DRESDEN. Der Angeklagte im Fall der tödlichen Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat einem Gutachter zufolge aus extremistisch-islamischen Motiven gehandelt. Der Syrer Abdullah al H. H. muß sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten, weil er Anfang Oktober…

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Krieg gegen Jungenhaftigkeit

Aberziehen "toxischer Männlichkeit" in Schulen ist der falsche Ansatz 12 Apr. 2021 Die wegen einer kleinen Minderheit verzogener, gewalttätiger Jungen aufgebauschte Hysterie geht zu weit. Es ist keine Lösung, allen Jungen beibringen zu wollen, "geschlechtsneutral" zu werden und sich selbst gegen ihre angebliche "machohaft heterosexuelle" Männlichkeit zu wehren. https://de.rt.com/meinung/115328-krieg-gegen-jungs-zahmung-durch-aberziehen-toxischer-mannlichkeit-falscher-ansatz/ Kommentar Hartmut Krauss: Ja, ein sehr…

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Bundesregierung plant „Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage“

12 Apr. 2021 Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg." https://de.rt.com/inland/115789-bundesregierung-plant-schaffung-ermaechtigungsgrundlage/

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Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

Corona und das Grundgesetz EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE am 12. April 2021 Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-grundgesetz-grundrechte-lockdown-infektionsschutzgesetz-angela-merkel?utm_source=cicero_newsletter

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