Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen

26 April 2021

Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates

(…) „Es bleibt somit bei der fehlenden Zustimmung des Bundesrats zum zustimmungsbedürftigen § 28b IfSG, der folglich nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist. Es handelt sich – nochmals in den Worten Ministerpräsidenten Haseloffs um nicht weniger als einen „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“.“

Grefrath, Holger: Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen: Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates, VerfBlog, 2021/4/26, https://verfassungsblog.de/die-bundesnotbremse-ist-nicht-zustande-gekommen/, DOI: 10.17176/20210426-173820-0.

Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen