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Tag: 21. April 2021

April 21, 2021
Medienspiegel

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative

Markus C. Kerber, Gastautor / 21.04.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben. Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Der deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird“ von…

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April 21, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Das hat der Bun­destag besch­lossen

21.04.2021 Die Corona-Notbremse des Bundes ist durch den Bundestag, es gab eine hitzige Debatte und mehrere Änderungsanträge. Worum es ging und was beschlossen wurde, lesen Sie hier. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-notbremse-bund-infektionsschutzgesetz-aenderungsantraege-gesetzentwurf-bundestag-abstimmung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788  

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April 21, 2021
Medienspiegel

Soros gegen Orban

Ungarn zieht diskriminierendes Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen zurück – und legt gleich nach Budapest gibt dem Druck aus Brüssel nach und verschärft gleichzeitig die Überwachung der Zivilgesellschaft. Auch gegenüber der Central European University sind die Zugeständnisse eher theoretisch. Ivo Mijnssen, Wien 21.04.2021 https://www.nzz.ch/international/ungarn-kommt-eugh-bei-ngo-und-ceu-entgegen-zumindest-formal-ld.1613226

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April 21, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl

Hartmut Krauss Bei diesen Umfragen wird immer wieder der Tatbestand „vergessen“ bzw. verschleiert, dass die  „Partei der Nichtwähler“ (also die Masse der Menschen, die sich durch die Parteien nicht vertreten sehen und diesen die zustimmende Legitimation  entziehen) für sich betrachtet zahlenmäßig stärker ist als jede der aufgezählten Parteien. D.h. die Masse der Kälber, die ihre…

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April 21, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Der ganze Preis der Corona-Panik

21.04.2021 von Dushan Wegner "Das Merkelsystem lässt sich im Bundestag seinen Machtrausch abnicken. Währenddessen hören wir von Menschen, die sich aus Corona-Einsamkeit das Leben nehmen. – Wir überblicken noch lange nicht, wie schrecklich die Folgen der Corona-Panik sind!" (...) (...) "Am 21.4.2021 gibt sich in Berlin das Merkel-System im Namen des Corona-Kampfes selbst die Macht,…

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April 21, 2021
Medienspiegel

Lenken mit Zahlen

April 21, 2021  -  Michael Klein Wie die Öffentlichkeit bei Corona mit “Horrorzahlen” manipuliert werden soll "Warum hört man im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 so wenig von Andorra oder Gibraltar in den Medien? Warum wird Indien derzeit von den Medien gepuscht, so wie in der Vergangenheit Brasilien, die USA oder das Vereinigte Königreich gepuscht wurden, als…

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April 21, 2021
Medienspiegel

„Auch das widerspricht dem Grundgesetz“

Interview: Der Jurist Niko Härting erwartet Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz An diesem Mittwoch will der Deutsche Bundestag eine automatische «Notbremse» mit Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 beschliessen. Der Anwalt und Honorarprofessor Härting vermisst die Verhältnismässigkeit der Massnahmen – und fordert einen grösseren Widerstandsgeist von Kunst und Kultur. Alexander Kissler, Berlin 12 Kommentare 21.04.2021…

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