Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

Corona und das Grundgesetz

EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE am 12. April 2021

Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen.

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