Bundesregierung plant „Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage“

12 Apr. 2021

Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg.“

https://de.rt.com/inland/115789-bundesregierung-plant-schaffung-ermaechtigungsgrundlage/

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