Änderung des Infektionsschutzgesetzes

FDP-Abge­ord­nete ziehen vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 27.04.2021 Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion erheben Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Corona-Notbremse“. Ziel sei es unter anderem, geimpften Personen wieder mehr Normalität zu ermöglichen, so die Abgeordneten. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverfassungsgericht-fdp-fraktion-bundestag-verfassungsbeschwerde-corona-notbremse-einschraenkungen-geimpfte/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788 Kommentar S.M.H.: Peter Boehringer […]

Weiterlesen

Renate Künast klagt gegen Facebook

Immer wieder das gleiche rechts­wid­rige Meme von Annelie Kaufmann  –  27.04.2021 Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls […]

Weiterlesen

Mehr Schaden als Nutzen

EIN FUNDSTÜCK VON DANIEL GRÄBER am 27. April 2021 Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen viele Länder auf strikte Freiheitsbeschränkungen. Ein kanadischer Ökonom hat 80 Studien zum Nutzen dieser Lockdown-Politik ausgewertet – und kommt zu einem […]

Weiterlesen