Renate Künast klagt gegen Facebook

Immer wieder das gleiche rechts­wid­rige Meme

von Annelie Kaufmann  –  27.04.2021

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.

(…) „Das Österreichische Oberste Gericht legte die Sache dem EuGH vor, weil es um die Auslegung der E-Commerce-Richtlinie ging. Seitdem ist eine Frage geklärt: Die Mitgliedstaaten dürfen Plattformbetreibern dazu verpflichtet, nicht nur rechtswidrige Äußerungen auf ihrer Plattform zu löschen, sondern auch nach weiteren wort- bzw. sinngleichen Inhalten zu suchen und diese ebenfalls zu entfernen (Urt. v. 04.10.2019, Az. C-18/18).

Allerdings: Gesetzlich verpflichtet sind die Netzwerke in Deutschland dazu bisher nicht, auch wenn im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz solch eine weitergehende Löschpflicht immer wieder diskutiert worden war.“ (…)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kuenast-klage-gegen-facebook-uploadfilter-meinungsfreiheit-social-media-internet/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788