Änderung des Infektionsschutzgesetzes

FDP-Abge­ord­nete ziehen vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

27.04.2021

Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion erheben Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Corona-Notbremse“. Ziel sei es unter anderem, geimpften Personen wieder mehr Normalität zu ermöglichen, so die Abgeordneten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverfassungsgericht-fdp-fraktion-bundestag-verfassungsbeschwerde-corona-notbremse-einschraenkungen-geimpfte/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

Kommentar S.M.H.:

Peter Boehringer schreibt auf Telegram:

Hier mal zum detaillierten Nachlesen die Skandalklage der FDP-Abgeordneten „gegen“ das InfSchG – was schlicht ein einziger Etikettenschwindel ist! Lesen Sie einfach mal nur die SEITE 7 der FDP-Verfassungsbeschwerde. Die FDP will EINFACH NUR für GEIMPFTE („Immunisierte“) Freiheitsrechte haben, die aber ohnehin für NIEMANDEN jemals abdingbar waren bzw. sein dürfen!!
Stellen Sie das überall heraus, wenn Sie irgendjemand auf die „Freiheitspartei“ FDP anspricht. 

=> KEINESFALLS die FDP mit diesem Versuch der indirekten Impfdurchsetzung gegen alle und gegen unsere Grundrechte unter dem orwellianischen Label „Mehr Freiheit“ durchkommen lassen!

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-04/210426_Verfassungsbeschwerde_4.BevSchG_Presseversion.pdf

S.M.H.