„Auch das widerspricht dem Grundgesetz“

Interview: Der Jurist Niko Härting erwartet Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz

An diesem Mittwoch will der Deutsche Bundestag eine automatische «Notbremse» mit Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 beschliessen. Der Anwalt und Honorarprofessor Härting vermisst die Verhältnismässigkeit der Massnahmen – und fordert einen grösseren Widerstandsgeist von Kunst und Kultur.

Alexander Kissler, Berlin 12 Kommentare 21.04.2021

https://www.nzz.ch/international/das-neue-infektionsschutzgesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1612920