Die Axt an der Gewaltenteilung

Mit einer Verschärfung der Infektionsschutzgesetzgebung will der Bund die Hoheit über die Corona-Maßnahmen an sich ziehen. Sollte das Kabinett damit durchkommen, hätte dies weitreichende Folgen für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands Josef Kraus 14.04.2021 https://paz.de/artikel/die-axt-an-der-gewaltenteilung-a4478.html

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Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Rainer Zitelmann  –  15.04.2021 Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Von Rainer Zitelmann. https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/rot-rot-gruen-hat-vorsaetzlich-verfassungsbruch-begangen/ Kommentar GB: […]

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Genderwahn in Hamburg

Ein Gastbeitrag von C. Schw. Was passiert wenn eine Stadt von rotgrün regiert wird, kann man derzeit einmal mehr in der Hansestadt Hamburg beobachten. Dort hat nämlich Hamburgs Gleichstellungssenatorin, Katharina Fegebank von den Grünen große […]

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