Niko Härting - 14.4.2021 "Die „Bundesnotbremse“ wird scheitern. Denn es gibt keine schlüssige Begründung, weshalb es einer solchen „Notbremse“ tatsächlich bedarf. Alle 16 Bundesländer haben detaillierte Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen. Dass es dennoch erforderlich und angemessen sein soll, per Bundesgesetz zusätzliche Bestimmungen zu erlassen, ist nicht ersichtlich." (...) https://www.cr-online.de/blog/2021/04/14/warum-die-bundesnotbremse-verfassungswidrig-ist/ Kommentar GB: Beim bereits…
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