Union will Islamistenvereinen staatliche Gelder streichen Deutschland

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion

14. April 2021
JF
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„BERLIN. Die Union hat für ein Ende der staatlichen Zusammenarbeit und Finanzierung für islamistische Verbände plädiert. „Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Haß, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, zitiert die Welt aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher sollten solchen Organisationen keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden.“ (…)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/union-will-islamistenvereinen-staatliche-gelder-streichen/

Kommentar Hartmut Krauss:

Spätes Erwachen oder wahlkampftaktisches Manöver?

Jahrelang sind die Christdemokraten federführend in Sachen Islamförderung, proislamische Kollaboration und Abwehr von Islamkritik. Insbesondere auch Laschet gehört zu diesem Klüngel. Unter regierungsamtlicher CDU/CSU-Regie wurde die Deutsche Islamkonferenz eingerichtet.

http://www.gam-online.de/text-islamkonferenz%20als…

Jetzt fordert die Union, „staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. Dies trifft mehrere große Dachverbände, deren Mitgliedsvereine vom Verfassungsschutz beobachtet werden – auch den Zentralrat der Muslime.

Die Debatte über Islamismus wird in Deutschland häufig auf Gewalt und Terror verkürzt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will den Blick nun verstärkt auf die ideologische Basis richten.“

https://www.welt.de/…/CDU-CSU-Islamismus-hat-sich-in…

Ergänzend:

Obwohl nicht zuletzt auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Verbindungen zur Muslimbruderschaft (MB)  sowie zu den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe aufweist, teilte das CSU-geführte Bundesinnenministerium im Sinne der traditionellen Islamkollaboration des deutschen Staates noch im Sommer 2020 lapidar Folgendes mit: „Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211712013/Rechtsextremismus-im-Zentralrat-der-Muslime-Seehofer-kooperiert-dennoch.html

Zur traditionellen Islamkollaboration des deutschen Staates, die in Gesamtdeutschland nach 1989 im Zeichen von globalkapitalistischen Allianzen fortgesetzt wird vgl. z.B.

https://www.klett-cotta.de/buch/Geschichte/Fuer_Prophet_und_Fuehrer/84719

(Kaiserreich und Naziherrschaft)

und

 https://www.amazon.de/Eine-Moschee-Deutschland-Geheimdienste-politischen/dp/3406614116

sowie

https://www.amazon.de/Die-vierte-Moschee-islamische-Fundamentalismus/dp/3608946225

(Westdeutschland und Kalter Krieg)