Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Rainer Zitelmann  –  15.04.2021

Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Von Rainer Zitelmann.

https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/rot-rot-gruen-hat-vorsaetzlich-verfassungsbruch-begangen/

Kommentar GB:

Wie würde wohl ein vergleichbares Verfahren bezüglich der Gleichstellungspolitik  ausgehen?

 

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