Rainer Zitelmann – 15.04.2021
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Von Rainer Zitelmann.
https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/rot-rot-gruen-hat-vorsaetzlich-verfassungsbruch-begangen/
Kommentar GB:
Wie würde wohl ein vergleichbares Verfahren bezüglich der Gleichstellungspolitik ausgehen?
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