Warum die Hektik, Frau Bundeskanzlerin?

Michael W. Alberts, Gastautor / 13.04.2021

(…) „Es geht durchaus nicht „nur“ darum, ob die Macht von den Ländern zum Bund verschoben wird. Es geht auch darum, dass die Parlamente entmachtet werden zugunsten der Regierungen, und es geht außerdem darum, dass die dritte Gewalt, nämlich die Rechtsprechung, geknebelt wird durch eine explizite Vorgabe per Bundesgesetz. Man muss sich klarmachen: Von der Gewaltenteilung, auf der Freiheit und Demokratie absolut beruhen, hat das faktische politische Vorgehen seit einem Jahr ohnehin nicht sehr viel übrig gelassen. Denn schon das Kungelkränzchen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Die Parlamente haben ihre Kontrollfunktion höchstens ganz halbherzig und kleinlaut reklamiert. Kaum ein Verwaltungsrichter hat seine verfassungsmäßig garantierte Kompetenz ernsthaft ausgefüllt.“ (…)

„Es ist das gleiche wie mit den Grundrechten: Sie sind keine Garnierung für sonnige Tage, keine staatliche Bonusleistung in guten Zeiten. Die Grundrechte sind überhaupt erst von Bedeutung, „wenn es ernst wird“. Vorher, solange alle im Schlaraffenland leben und in den Tag hinein und sich gegenseitig gern haben, braucht man keine Grundrechte. Sie werden umso bedeutender, je mehr es um Leben und Tod geht. Gerade in schweren Zeiten braucht man jede individuelle Verantwortung und jede individuelle Sachkompetenz, die man kriegen kann. Aber durch Machtkonzentration und Zwangsregime verschüttet man dieses Potenzial, anstatt es zu nutzen. Die neuen Autoritären glauben fälschlich, sie wüssten alles besser als alle anderen, wofür es leider keinen praktischen Anhaltspunkt gibt. Im Gegenteil, sie haben komplett versagt.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/warum_die_hektik_frau_bundeskanzlerin

https://www.op-marburg.de/Marburg/Notbremsengesetz-Forscher-warnen-vor-neuer-Notstands-Verfassung

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/eine-ungute-deutsche-sehnsucht

https://www.zeit.de/2021/16/intensivstationen-corona-pandemie-patienten-triage-schwerer-verlauf?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F

Kommentar GB:

Sehr dringende Leseempfehlung!