Warum die „Bundesnotbremse“ verfassungswidrig ist

Niko Härting  –  14.4.2021

„Die „Bundesnotbremse“ wird scheitern. Denn es gibt keine schlüssige Begründung, weshalb es einer solchen „Notbremse“ tatsächlich bedarf. Alle 16 Bundesländer haben detaillierte Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen. Dass es dennoch erforderlich und angemessen sein soll, per Bundesgesetz zusätzliche Bestimmungen zu erlassen, ist nicht ersichtlich.“ (…)

Warum die „Bundesnotbremse“ verfassungswidrig ist

Kommentar GB:

Beim bereits erreichten Stand der „Wiedervereinigung der staatlichen Gewalten“ würde ich eher zögern, nun vom BVerfG noch etwas gegen diese Tendenz gerichtetes zu erwarten.