Deutsche Welle: Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen?
Simone Fleischmann, Vorsitzende des bayerischen Lehrerverbands: „Jede dieser Anfragen führt dazu, dass du als Lehrer nachdenkst.“
Katharina König-Preuss, Linke Thüringen: „Alle, die sich schon mal gegen die AfD ausgesprochen haben, werden mit Anfragen überzogen.“
„Richtig krass sind die Anfragen, mit denen die AfD versucht hat herauszubekommen, wie viele Menschen, die sich als schwul oder lesbisch definieren, es in Thüringen gibt.“
Lorenz Blumenthaler, Amadeu-Antonio-Stiftung: „Es geht vor allem darum, in der breiten Öffentlichkeit den Anschein zu hinterlassen, okay, bei diesen gemeinnützigen Organisationen, da läuft irgendwas schief.“
Georg Maier, SPD-Innenminister Thüringen: Er sehe Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands
– ohne Belege dafür zu liefern.Der Artikel selbst hat – fast beiläufig – eingeräumt:
„Dabei sind Kleine Anfragen eines der wichtigsten politischen Rechte in Deutschland.“
Dieses letzte Zitat ist das ehrlichste im gesamten Text – und widerlegt die Grundthese des Artikels.
Kommentar:
Der Titel diskreditiert sich selbst: Parlamentarische Anfragen sind ein Grundrecht der Opposition – das steht sogar im Artikel. Wenn die Ausübung eines verbrieften Rechts als „Missbrauch“ gerahmt wird, weil es dem politischen Gegner nicht gefällt, sagt das alles über den Autor und wenig über die AfD.
Ein paar Beobachtungen:
- Strukturelles Problem: Der Artikel räumt selbst ein, dass parlamentarische Anfragen ein verbrieftes Recht sind – und baut dann trotzdem die gesamte Argumentation darauf auf, dass die AfD dieses Recht „missbrauche“. Das ist ein logischer Kurzschluss.
- Quellenauswahl: Alle zitierten Kritiker sind erklärte politische Gegner der AfD – Linke-Abgeordnete, Amadeu-Antonio-Stiftung, SPD-Innenminister. Keine einzige neutrale Stimme, kein Verfassungsrechtler, der das Fragerecht einordnet.
- Der Spionagevorwurf ist der schwächste Teil – ein SPD-Innenminister wirft der AfD vor, für Russland zu spionieren, ohne jeden Beweis. Das wird trotzdem als gleichwertige Aussage im Artikel platziert.
- Die Ironie: Die Amadeu-Antonio-Stiftung beschwert sich, dass Fragen nach ihrer staatlichen Finanzierung ein falsches Bild erzeugen. Dabei ist die Kontrolle staatlich geförderter Organisationen durch parlamentarische Anfragen genau der Sinn des Instruments.**Und am Ende:** Die AfD hat nicht geantwortet – was als implizite Schuld gewertet wird, obwohl die DW selbst keine neutrale Plattform für die AfD wäre.
