Unabhängigkeit der Justiz?

Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter
27. April 2021 Peter Nowak

Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines „Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung“. Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?

https://www.heise.de/tp/features/Masken-Urteil-hat-Konsequenzen-fuer-Richter-6029962.html

Kommentar GB:

Der Vorgang ist äußerst bedenklich. Unmittelbar verantwortlich ist die gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsgebende Exekutive in Thüringen, mittelbar vermutlich die Regierung in Berlin. Man kann sich jetzt leicht ausrechnen, wie sich der Umgang mit Karlsruhe ausgestalten wird.