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Tag: 28. April 2021

April 28, 2021
Medienspiegel

Nord Stream 2 zuende bauen!

Verträge sind einzuhalten – Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik – Die Gasversorgung aus Russland ist verlässlich und geboten – Nützlich ist nur ein wirtschaftlich stabiles Russland, die Gasleitung wirkt daran mit – Finanzielle Folgen, wenn das Gasprojekt verhindert würde – Kann der Leitungsbau juristisch noch gestoppt werden? – Die Hürden dafür…

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April 28, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik

Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – 25 Apr. 2021 Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts. https://de.rt.com/meinung/116278-nach-rechts-gerutscht-grunes-wahlprogramm/

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April 28, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Unabhängigkeit der Justiz?

Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter 27. April 2021 Peter Nowak Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung". Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit? https://www.heise.de/tp/features/Masken-Urteil-hat-Konsequenzen-fuer-Richter-6029962.html Kommentar GB: Der Vorgang ist äußerst bedenklich. Unmittelbar verantwortlich ist die gegenüber der Staatsanwaltschaft…

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April 28, 2021
Freitagsbrief, Medienspiegel

Der OIC-Kampfbegriff „Islamophobie“

https://crp-infotec.de/organisationen-oic/ https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Islamische_Zusammenarbeit Armin Pfahl-Traughber: „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ als politische Kampfbegriffe 27. April 2021 "Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. In einem jetzt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Aufsatz kritisiert er die Begriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“. Diese Begriffe würden von Linksidentitären und Islamisten „als…

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April 28, 2021
Medienspiegel

Remigration und Abschiebung

Migranten sollen freiwillig zurückkehren – really? 27. April 2021 Die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex bekommt eine neue Aufgabe: Sie soll bei der “freiwilligen” Rückkehr von Migranten helfen. Eine ziemlich hoffnungslose Mission, die über die “harte” Praxis hinwegtäuscht. Bisher kehren nämlich nur rund 30 Prozent jener Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück, die keinen Aufenthaltstitel in einem EU-Land…

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