Coronakrise: Belgien ignoriert das Recht – und seine Jugend

2. April 2021 (Un)Rechtsstaat Belgien: Am Mittwoch hat ein belgisches Gericht die Corona-Regeln für unrechtmäßig erklärt. Am Donnerstag hat die Polizei – unter Berufung auf eben jene Corona-Regeln – mehrere tausend Jugendliche aus dem Bois de la Cambre in Brüssel verjagt – mit Wasserwerfern und Tränengas. https://lostineu.eu/coronakrise-belgien-ignoriert-das-recht-und-seine-kinder/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update und https://lostineu.eu/unruhen-in-bruessel-das-sollte-es-in-ganz-europa-geben/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update    

Read More

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet. 01.04.2021 17:19 Uhr VonStefan Krempl (...) "Mit dem Anti-Hass-Gesetz wird das Strafgesetzbuch erweitert und verschärft. Schon das "Billigen" oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken gilt wieder als Verbrechen, wenn entsprechende Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Drohungen…

Read More