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Tag: 19. Januar 2024

Januar 19, 2024
Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Zur Forderung eines Verbots der AfD

Mangelnde Erkenntnisse und falsche Schlüsse Von Tomas Spahn Do, 8. Juni 2023 Auch eine Partei, deren Inhalte und Ziele einem nicht gefallen, hat das Recht und den Anspruch, sich gemäß Grundgesetz am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, an Wahlen teilzunehmen. Sie hat das Recht, in Parlamenten eine Mehrheit zu stellen und dort einen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/afd-verbot/

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Januar 19, 2024
Deutschland, Österreich, Schweiz, Feminismus, Genderismus, Freitagsbrief, Medienspiegel

Peinliche Debatte im Bundestag – „Wissenschafts“-Standort Deutschland?

Josef Kraus Do, 13. Juli 2023 Der Bundestag will mit großer Mehrheit keine Evaluation ideologiegeleiteter „Wissenschaft“, etwa der Postcolonial Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies, Gender Studies. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde niedergebügelt. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/wissenschaft-standort-deutschland/ Kommentar GB: https://gender-diskurs.de/2023/04/evaluation-gender-studies-anfrage-im-bundestag-28-12-2022/ https://gender-diskurs.de/2020/02/offener-brief-evaluation-gender-studies/ https://gender-diskurs.de/2016/02/gender-studies-die-niedersaechsische-forschungsevaluation-und-ihre-offenen-fragen/

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Januar 19, 2024
Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

TE-Interview Von Alexander Wendt Do, 18. Januar 2024 Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will. "(...) Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften…

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Januar 19, 2024
EU-Politik, Europa, Freitagsbrief, Medienspiegel

Wilders: Die Niederlande sind nicht mehr die Niederlande

Von Matthias Nikolaidis Do, 18. Januar 2024 Demokratie beunruhigt die Regierenden. Das zeigt sich gerade in Berlin und anderswo. Kaum kleiner ist das Erschrecken vor Wahl- und Umfrageergebnissen in den Niederlanden, wo Geert Wilders’ Partei weiter in der Wählergunst steigt. Nun wird die Regierungsbildung durch ein neues Verteilungsgesetz für Asylbewerber gefährdet. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/niederlande-streit-migration-wilders/  

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Januar 19, 2024
Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Aufruf zu Terror gegen kritische Blogger in ZDF-Talkshow

„Die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause“ VERÖFFENTLICHT AM 19. Jan 2024 https://reitschuster.de/post/die-muessen-bestraft-werden-die-brauchen-auch-razzien-zu-hause/ und Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag. Manfred Kölsch Richter i.R. 18.01.2024 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580?s=35

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