Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.
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Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?
Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.“ (…)
Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
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