Januar 19, 2024
Guenter Buchholz Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Aufruf zu Terror gegen kritische Blogger in ZDF-Talkshow

„Die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause“

https://reitschuster.de/post/die-muessen-bestraft-werden-die-brauchen-auch-razzien-zu-hause/

und

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

Manfred Kölsch
Richter i.R.

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