EU-„Recht“ als antidemokratisches Zwangsmittel

22. April 2024 von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes   Bei dem Versuch, die „wahre“ Natur der Europäischen Union zu beschreiben, wurde bereits viel (virtuelle) Tinte verschüttet. Im Folgenden werde ich Ihnen ein übergreifendes Argument darlegen, dass die Form der Funktion folgt. Dementsprechend ist es meiner Meinung nach unerheblich, ob die EU ein „Superstaat“, eine…

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Die EU-Konvolute des Grauens – und die Ahnungslosigkeit der Bürger

Martina Binnig, Gastautorin / 23.04.2024 Die EU hat jetzt Gesetze zu Verbrennungsmotoren, Wohngebäuden und vieles mehr endgültig beschlossen. Ziemlich unbeeindruckt von fachlichen Einwänden und versteckt in unverdaulichen Gesetzes-Konvoluten. Wir haben für Sie reingeschaut. https://www.achgut.com/artikel/die__eu_konvolute_des_grauens_und_die_ahnungslosigkeit_der_buerger

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Neue EU-Kommission: Wird von der Leyen ersetzt?

Mitsotakis als Nachfolger? Von Matthias Nikolaidis Di, 23. April 2024 Die CDU mag sie nicht auf ihren Plakaten haben, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Könnte Ursula von der Leyen am Ende lautlos ersetzt werden? Im Gespräch sind nun zwei Regierungschefs aus Südosteuropa. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen…

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Nicht im russischen Exil: Ein ausländischer Korrespondent in Moskau

19. April 2024von Andrea Drescher15 Minuten Lesezeit Ulrich Heyden verfügt über langjährige und fundierte Expertise, wenn es um das Leben aber auch die politische Situation Russlands geht. Seine Erfahrungen fasste er in seinem Buch „Mein Weg nach Russland – Erinnerung eines Reporters“ ausführlich zusammen. https://tkp.at/2024/04/19/nicht-im-russischen-exil-ein-auslaendischer-korrespondent-in-moskau/?utm_source_platform=mailpoet

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Kardinal Müller: In Brüssel begrüßten „linksfaschistische Aktivisten“ den Entzug der Grundrechte

Attacke auf die Meinungsfreiheit Von Dokumentation Do, 18. April 2024 Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. In einer deutlichen Stellungnahme rechnet er insbesondere mit dem verantwortlichen Bürgermeister ab. TE bildet das Dokument ab. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kardinal-mueller-brussel-natcon/  

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Orban teilt aus und pocht auf Kurswechsel in Europa

"Wir müssen Brüssel besetzen" 19.04.2024 Die ungarische Fidesz-Partei organisiert ein Wahlkampfevent in Budapest unter Ausschluss unabhängiger Medien. Dort holt Ministerpräsident Orban zum Rundumschlag aus. Er wettert gegen die anderen EU-Länder und zeichnet ein dunkles Bild der Zukunft Europas. https://www.n-tv.de/politik/Orban-teilt-aus-und-pocht-auf-Kurswechsel-in-Europa-article24887825.html  

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