Tag: 9. August 2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2021 - 13 MN 352/21 - Regelung stellt derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme mehr dar Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Beschluss 1 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 anordnet, einstweilig…

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2021 - 1 S 109/21 - Unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" bestätigt…

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021 - 13 MN 350/21 - Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde. https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_13-MN-35021_Vorlaeufige-Ausservollzugsetzung-der-Schliessung-von-Saunen-bei-einer-7-Tage-Inzidenz-zwischen-35-und-50.news30631.htm

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20 - Facebook muss über geplante Betragslöschung und Kontosperrung informieren Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäfts­bedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikations­standards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer…

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 - Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien­änderungs­staats­vertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten…

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A - Keine Rücküberstellung nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin…

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von Fabian/ 19. Juli 2021/ 38 Kommentare Mitte Juli 2021 verlagerte sich ein ausgeprägtes Höhentief von Frankreich weiter zu den Alpen und nach Süddeutschland. Es lenkte an seiner Vorderseite sehr warme bis heiße und feuchte Luftmassen bis in den Norden und Osten Deutschlands, gleichzeitig kühle Atlantikluft in den Süden und Südwesten Deutschlands. Diese Konstellation sorgte…

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8. August 2021 In unserer Sommerserie greifen wir die wichtigsten europapolitischen Themen dieses Jahres auf – und fragen, was daraus geworden ist. Teil 5: Die hässlichen Weiterungen der Belarus-Krise. https://lostineu.eu/die-haesslichen-weiterungen-der-belarus-krise/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

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09. August 2021 um 8:31 Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion "Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. Dort steht doch tatsächlich: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt…

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