Tag: 9. August 2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2021 – 13 MN 352/21 – Regelung stellt derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme mehr dar Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Beschluss 1 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), […]

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2021 – 1 S 109/21 – Unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des […]

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021 – 13 MN 350/21 – Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – Facebook muss über geplante Betragslöschung und Kontosperrung informieren Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäfts­bedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in […]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021 – 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 – Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 […]

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 – 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A – Keine Rücküberstellung nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag […]

von Fabian/ 19. Juli 2021/ 38 Kommentare Mitte Juli 2021 verlagerte sich ein ausgeprägtes Höhentief von Frankreich weiter zu den Alpen und nach Süddeutschland. Es lenkte an seiner Vorderseite sehr warme bis heiße und feuchte […]

8. August 2021 In unserer Sommerserie greifen wir die wichtigsten europapolitischen Themen dieses Jahres auf – und fragen, was daraus geworden ist. Teil 5: Die hässlichen Weiterungen der Belarus-Krise. https://lostineu.eu/die-haesslichen-weiterungen-der-belarus-krise/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

09. August 2021 um 8:31 Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion „Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. […]