Merkel droht mit verfassungswidriger Entmachtung der Bundesländer

Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.

Veröffentlicht: 09.04.2021, 09:49
von Beatrix von Storch, MdB

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