Boehringer / Glaser: Steinmeier fertigt aus – Kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung

Berlin, 23. April 2021.

„Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das

Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz

ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den bis zu 800 Milliarden Euro teuren EU-Eigenmittelbeschluss gebunden.“ (…)

https://afdbundestag.de/boehringer-glaser-steinmeier-fertigt-aus-kein-rechtschutz-durch-karlsruhe-fuer-die-deutschen-letzthafter-gegen-eu-verschuldung-2/