Tag: 23. Juni 2014

Von Robin Alexander "Das durchschnittliche CDU-Mitglied ist 59. Das will Generalsekretär Peter Tauber ändern. Er will mehr Frauen, mehr Migranten und mehr Junge. Und eine Akademie für den christdemokratischen Nachwuchs."   -   Zum Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129392254/Wie-die-CDU-ihr-Aussterben-verhindern-will.html und ergänzend: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/cdu-parteireform http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-merkels-fuehrungsstil-links-liegengelassen-13005296.html http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/cdu-staedte-duesseldorf Kommentar GB: Wie sich die Frauenförder- und Frauenbevorzugungs- bzw. Quotenpolitik bei der SPD ausgewirkt hat, nämlich…

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Von Jan Drebes und Birgit Marschall "Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für eine gesetzliche Geschlechterquote in Wirtschaft und öffentlichem Dienst vorgelegt. Demnach müssten künftig Aufsichtsräte börsennotierter Firmen zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein."   -  Zum Artikel, der einige wichtige Details nennt! :   http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-umfassende-frauenquote-aid-1.4328831 und ein lesenswerter Kommentar von Tina Groll, die sich selbstverständlich…

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Otto König / Richard Detje "Gauck fordert Ende der »Zurückhaltung« " "Vier Monate nach seiner Rede auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz verlangt Bundespräsident Joachim Gauck erneut mehr militärisches Engagement. Am 31. Januar hatte er in der bayrischen Landeshauptstadt gefordert, Deutschland solle sich »früher, entschiedener und substanzieller einbringen.« Er hatte das Wort vermieden, aber seine Zuhörer…

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glm/dpa Die Grünen haben die Koalitionspläne für eine gesetzliche Frauenquote an der Spitze deutscher Unternehmen als unzureichend kritisiert. "Die Frauenquote kommt spät und wenig ambitioniert. Sie sollte auf 40 Prozent angehoben und perspektivisch auch auf andere Ebenen ausgeweitet werden, um Frauen im gesamten Unternehmen gleichzustellen", sagte Parteichefin Simone Peter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag). Zum…

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"Hat sich ein Ehepaar getrennt, so darf der jeweilige Ehepartner nur die Hälfte des Guthabens eines gemeinsamen Kontos abheben. Dies gilt selbst dann, wenn dem einen Ehepartner trennungsbedingt Anschaffungskosten entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor."   -   Zum Artikel: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bremen_4-UF-18113_Nach-Trennung-darf-grundsaetzlich-einer-der-Eheleute-nur-die-Haelfte-des-Guthabens-eines-gemeinsamen-Kontos-abheben.news18368.htm

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"Leistungen der künstlichen Befruchtung wurden vom Gesetzgeber aus sachlichen Gründen bewusst und ausdrücklich auf Eheleute beschränkt". "Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung unzulässig ist, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte."  -  Zum Artikel: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Berlin-Brandenburg_L-1-KR-43512-KL_Keine-kuenstliche-Befruchtung-fuer-unverheiratete-Paare-auf-Kosten-der-gesetzlichen-Krankenversicherung.news18344.htm

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