Von Markus Kompa "Die Bundesregierung nimmt die massive Kritik an Generalbundesanwalt Ranges Weigerung, ein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Abhöraffäre einzuleiten, zum Anlass, das Strafgesetzbuch zu ändern. Ein Regierungssprecher nannte es unerträglich, dass die Generalbundesanwaltschaft ständig von interessierter Seite in Verlegenheit gebracht werde, ihre Entscheidungen politischen Erwägungen unterzuordnen, statt sich an Recht und Gesetz zu halten. Daher…
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