Interview Dietrich Murswiek: „Der Verfassungsschutz ist keine Polizei“

Von Alexander Wendt So, 31. März 2024 Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Plänen Nancy Faesers eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung. Der Geheimdienst, argumentiert er, sei nicht für ein ominöses „Staatswohl“ zuständig. Außer­dem warnt der Jurist vor dem Versuch der Regierung, private Organisationen für sich einzuspannen. "Tichys Einblick: Das 13-Punkte-Programm, das Innenministerin Nancy Faeser kürzlich…

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Frankreichs rasant ansteigende Bedrohung

von Guy Millière 2. März 2024 Englischer Originaltext: France's Skyrocketing Threat Übersetzung: Daniel Heiniger 30. Januar 2024. "Die französische Wochenzeitung Le Journal du Dimanche veröffentlicht die umfassendste und detaillierteste Umfrage darüber, was französische Muslime denken. Es überrascht nicht, dass die Ergebnisse beunruhigend sind." (...) https://de.gatestoneinstitute.org/20445/frankreichs-ansteigende-bedrohung

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Biden sollte Katar und den Terroristen drohen, nicht Israel

von Bassam Tawil  •  31. März 2024 " (...) Israelische Sicherheitsquellen haben enthüllt, dass die vom Iran unterstützte Hamas-Terrorgruppe mindestens vier Bataillone in Rafah hat. Es wird angenommen, dass viele der israelischen Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von Hamas-Terroristen und anderen Palästinensern entführt wurden, ebenfalls in Rafah festgehalten werden. Den israelischen Streitkräften (IDF) ist…

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Der Grüne Motor der Islamisierung schaltet einen Gang hoch: Auswärtiges Amt lockt auf Arabisch, wie leicht man Passdeutscher werden kann  

01. 04. 2024 Hartmut Krauss   https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031   Der Grüne Motor der Islamisierung schaltet einen Gang hoch: Auswärtiges Amt lockt auf Arabisch, wie leicht man Passdeutscher werden kann   Die Partei Bündnis 90/Die Grünen agiert bekanntlich als wesentliche Kraft des proislamischen Herrschaftskartells und zugleich mit besonderer Energie als Motor der ungebrochenen Islamisierung in Deutschland. Dazu…

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Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung

Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1   1 Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine Die Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) und die Ukraine, im Folgenden als „Teilnehmer“ bezeichnet, verurteilen auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der…

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WEF, UNO und EU wollen digitale IDs bis 2030 zur Pflicht zu machen

30. März 2024 von Dr. Peter F. Mayer Die Vereinten Nationen, die Bill und Melinda Gates Stiftung und Partner der Rockefeller Stiftung starten eine Kampagne zur Beschleunigung der Einführung digitaler Ausweise, digitaler Zahlungen und der gemeinsamen Nutzung von Daten in 50 Ländern unter dem Dach der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI). Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen…

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Es gibt keine globale Klimakrise

Bericht über Klima 2023 von Professor Ole Humlum 30. März 2024 von Dr. Peter F. Mayer In seinem jährlichen Überblick über den Zustand des Weltklimas gibt der führende Wissenschaftler Professor Ole Humlum einen Überblick über die wichtigsten Daten und Beobachtungen des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den langfristigen Klimatrends. Der Bericht deckt ein breites Spektrum…

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Es gibt einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags

Norbert Häring 31. 03. 2024 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen neuen Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Er datiert vom 7. März. Darin sind einige Signalwörter entfernt worden, an denen sich besonders scharfe Kritik entzündet hat. An der problematischen Substanz hat sich dadurch jedoch kaum etwas geändert. "Aus Kapazitätsgründen will ich mich hier darauf beschränken,…

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