Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Plänen Nancy Faesers eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung. Der Geheimdienst, argumentiert er, sei nicht für ein ominöses „Staatswohl“ zuständig. Außerdem warnt der Jurist vor dem Versuch der Regierung, private Organisationen für sich einzuspannen.
„Tichys Einblick: Das 13-Punkte-Programm, das Innenministerin Nancy Faeser kürzlich unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ präsentierte, verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern grundsätzlich: In Zukunft soll schon ein nicht näher beschriebenes „Gefährdungspotenzial“ dem Verfassungsschutz weitreichende Möglichkeiten geben, bis hin zur Auskundschaftung des Kontos und Druckausübung auf Kreditinstitute. Kann ein Gesetz eigentlich überhaupt mit derart vagen Begriffen wie „Gefährdungspotenzial“ und „neue Rechte“ operieren?“ (…)
„Der Verfassungsschutz ist keine Polizei“