Karlsruhe hadert mit Komplexitätsfragen: Der Blü­ten­traum vom sim­plen Wahl­ge­setz

von Dr. Christian Rath

19.04.2023

Das BVerfG diskutiert gefährliche Ideen: Sind alle Wahlgesetze verfassungswidrig, weil die Bürger die Details nicht verstehen? Christian Rath beobachtete am Dienstag die Verhandlung zum Bundeswahlgesetz – und zwar kopfschüttelnd.

(…) „Das Verfahren widerlegt jedenfalls einmal mehr die Karlsruher Rhetorik, das Gericht und die Richter hätten keine eigene Agenda und reagierten nur auf vorgefundene Klagen. Was die Richter mit den Klagen machen, unterliegt offensichtlich ganz den verfassungspolitischen Erwägungen der Richter.“ (…)

https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-verhandlung-wahlrecht-groko-verstaendlichkeit-verfassungswidrig-populismus/?utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_crmid=