Die China-Politik kann die EU zerreißen

13. April 2023

Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein.

Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich.

Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.

„Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.

Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon “eingenordet”; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.“ (…)

„Macron sieht die EU als “dritten Pol” zwischen den USA und China und kämpft daher um “strategische Autonomie”.

Scholz hat Verständnis für diese Vision, auch er denkt über die neue “multipolare Welt” nach. Doch er muß auf die Grünen und die FDP Rücksicht nehmen. Und die sehen Deutschland in einer “dienenden Führungsrolle” an der Seite der USA.

Die USA wiederum stützen sich zunehmend auf Polen, um den deutschen und französischen Einfluß zu begrenzen. Zudem nutzen sie die Nato, um EUropa in den Taiwan-Konflikt hineinzuziehen.“ (…)

Die China-Politik kann die EU zerreißen

Kommentar GB:

Der Krieg in der Ukraine liegt – und das ist evident – nicht im europäischen Interesse, ganz im Gegenteil.

Die Unterordnung der EU unter geopolitische und geostrategische Interessen der US-Außenpolitik schadet Europa insgesamt,

und das sehr erheblich. Die Europäer stehen vor der Aufgabe, die NATO in allen ihren Dimensionen neu zu reflektieren.