Monat: August 2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2021 – 1 S 109/21 – Unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des […]

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021 – 13 MN 350/21 – Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – Facebook muss über geplante Betragslöschung und Kontosperrung informieren Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäfts­bedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in […]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021 – 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 – Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 […]

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 – 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A – Keine Rücküberstellung nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag […]

von Fabian/ 19. Juli 2021/ 38 Kommentare Mitte Juli 2021 verlagerte sich ein ausgeprägtes Höhentief von Frankreich weiter zu den Alpen und nach Süddeutschland. Es lenkte an seiner Vorderseite sehr warme bis heiße und feuchte […]

8. August 2021 In unserer Sommerserie greifen wir die wichtigsten europapolitischen Themen dieses Jahres auf – und fragen, was daraus geworden ist. Teil 5: Die hässlichen Weiterungen der Belarus-Krise. https://lostineu.eu/die-haesslichen-weiterungen-der-belarus-krise/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

09. August 2021 um 8:31 Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion „Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. […]

Von Jürgen Fritz, Mo. 19. Jul 2021, Bereits vier Tage vor den schweren Unwettern wurden deutsche Behörden gewarnt, zunächst aus dem Ausland, dann von Kachelmannwetter. Doch diese Warnungen kamen bei der Bevölkerung niemals an. Über […]