Merkels Vorstoß zur Aushebelung des Föderalismus

AfD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien 13.04.2021 »Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die […]

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