„Islamistische Kräfte haben in öffentlichen Ämtern nichts verloren“

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Hartmut Krauss

„Islamistische Kräfte haben in öffentlichen Ämtern nichts verloren“

Das ist eine richtige Forderung und sie hört sich gut an. Aber das Gegenteil ist der Fall. Denn orthodox-konservative und radikale Islam-Akteure, die eine Islamisierung auf leisen Sohlen anstreben und der Ideologie und Strategie der Muslimbruderschaft folgen, sind in Deutschland bereits sehr weit vorgedrungen. Gemäß ihrer islamisch-weltanschaulichen Grundausrichtung lehnen sie die menschenrechtliche Demokratie radikal ab; gleichzeitig nutzen sie die demokratischen Rechte und Freiheiten der säkularen Gesellschaftsordnung aus und täuschen obendrein die Öffentlichkeit durch Lippenbekenntnisse und leere Behauptungen. Zugleich infiltrieren sie die etablierten Parteien, lassen sich in fragwürdige Gremien wie Kommissionen zu „antimuslimischem Rassismus“ delegieren und sahnen obendrein öffentliche Gelder für ihre ultrareaktionäre Tätigkeit ab. Waren es früher die Nazis und danach die westdeutschen Parteien des Kalten Kriegs, so sind es heute vorzugsweise SPD, Grüne und CDU, die als Kollaborateure dieser Kräfte agieren. Das zeigt einmal mehr dieser Fall: „Ein Mitglied der Berliner ‚Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus‘ war in Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Justizsenator, Integrationsbeauftragte und Grüne der Hauptstadt halten dennoch an ihm fest.“

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