„Es ist so schön. Immer wieder und wieder treten einzelne kleine Verordnungen in Kraft, die die Bürgerrechte und den Schutz vor Willkür stärken. Es ist eine wunderbare Entwicklung hin zu mehr Freiheit und Abbau von Autokratie.
So jetzt auch ein weiteres Gesetz:
Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft
Darin heißt es:
Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert –zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.
Was soll das sein: Hassbeiträge? Scharf definierte Rechtsverletzung oder ein Gummiparagraf mit dem Willkür ausgeübt und Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen wird? Das ist ein wesentliches Merkmal einer Autokratie: Man fühlt sich nicht sicher, man weiß nicht, womit man das Interesse von Polizei und Staatsanwaltschaft auf sich zieht, wegen was einem der Prozess gemacht wird, weshalb man gar nichts mehr macht. Haben Sie übrigens mitbekommen, dass die befristeten, sogenannten Antiterrorgesetze mit empfindlichen Einschnitten in die Bürgerrechte nun dauerhaft gelten? Die Qualenmedien berichteten nicht. Nicht relevant!
Die logische Fortsetzung ist ein Verbot von VPNs und anderen Anonymisierungsdiensten, womit anonyme Plattformen der Meinungsfreiheit wie diese hier unmöglich werden. Die Herrschaft wird von zwei Säulen getragen. Zum einen über Softpower, das heißt psychologische Kontrolle der Massen, und zum anderen über Hardpower: Überwachung und Verfolgung derjenigen, die aus der Reihe tanzen.“ Quelle:
https://uepsilonniks.wordpress.com/2021/04/12/gesetz-gegen-hass-tritt-in-kraft/
Pressemitteilung – 4.11.20
Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste
Mikey Kleinert/Katharina Rürup
https://uepsilonniks.wordpress.com/2020/02/08/mausfeld-demokratie-hirten-personal-herdenbesitzers/
Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf.
