Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden.
Update 25.4. zu stabil niedrigen Sterbefällen und dem Fehlverhalten des RKI
https://www.freiewelt.net/nachricht/inzidenzwerte-sind-blanke-willkuer-10084449/
Kommentar GB:
Die Katze ist aus dem Sack!
Um den Ausnahmezustand – also die Aussetzung von Grundrechten und der Verfassung – auf Dauer zu stellen, bietet eine tatsächliche oder eine sogenannte Pandemie den nötigen Anlaß. Ist der Rechtsstaat suspendiert, regiert sich´s gänzlich ungeniert. Und in diese Richtung entwickelt sich derzeit alles.
Siehe hierzu:
(…) „Der Punkt ist der Totalitarismus der allumfassenden Kontrolle, in den auch liberal angelegte Staats- und Gesellschaftsordnungen abgleiten können, wenn man es zulässt, Externalitäten so willkürlich zu definieren, dass am Ende jeder mit all seinem Handeln unter dem Generalverdacht steht, andere zu schädigen.
Dagegen kann man nur mit einem substanziellen Menschenbild angehen, das auf Freiheit, Menschenwürde und Grundrechten basiert, die bedingungslos gelten. Das ist das Fundament der offenen Gesellschaft im Sinne Poppers.“ (…)
und
