Ausnahmezustand und Ideologie

von Dushan Wegner

Thomas de Maizière verunsichert die Bevölkerung jetzt mit Stichworten wie »Ausnahmezustand« und »Einsatz der Bundeswehr im Inneren«. Was ist schiefgelaufen, dass so etwas überhaupt aussprechbar ist?

https://www.dushanwegner.com/ausnahmezustand/

Kommentar GB:

Denkbar und nicht ausgeschlossen ist, daß wir uns seit einiger Zeit bereits mittels des „Infektionsschutzgesetzes“ und einiger weiterer Gesetze auf einem Wege befinden, bei dem das Grundgesetz zu einer blassen Erinnerung werden könnte, um dessen Aushöhlung und Umdeutung sich interessierte Kreise schon seit Jahrzehnten hartnäckig bemühen. Die in der Frankfurter Erklärung – aufgrund von Art. 3 und Art. 33 GG – kritisierte Gleichstellungspolitik ist nur ein Beispiel dafür. So ist die  Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits alltäglich erfahrbar geworden (Cancel Culture); sie stellt eine manifeste Tendenz zur Zensur dar. Das alles ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dennoch ist vom BVerfG vermutlich nicht mehr zu erwarten, daß es versuchen könnte, diesem Prozeß Einhalt zu gebieten; ich hoffe jedoch, daß ich mich diesbezüglich irren möge.

Auffällig sind zugleich die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Parteien, die sich allem Anschein nach in einem faktischen Kartell zusammengeschlossen haben, und die daher zwar nicht als einzelne Partei, aber doch als Ganzes von irgendwelchen Wahlergebnissen unberührt bleiben, auch wenn mal diese, mal jene Fraktion dabei die besseren bzw. schlechteren Karten hat. Auch die Wahlbeteiligung ist ziemlich egal; mag sie auch weiter sinken, nimmt die Anzahl der Abgeordneten dennoch weiter zu.

Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten scheinen mir weitaus größer und bedeutsamer zu sein, als die eher wenigen verbliebenen, noch erkennbaren inhaltlichen Unterschiede, die vor allem als inhaltliche Gewichtungen sowie als historisch bedingte differente Stile, Rhetoriken und politische Färbungen in Erscheinung treten, um medial und konkurrenzpropagandistisch zu wesentlichen Unterschieden aufgebauscht zu werden. Daher sind innerhalb dieses Parteienkartells dank des postmodernen Allerleis oder Einerleis alle Koalitionen möglich, die sich irgendwie zusammenschwatzen lassen.

Aber das Parteienkartell bleibt, abgesehen vom Außenseiter, den es auch gibt und der deshalb mit (fast) allen Mitteln marginalisiert wird, als Ganzes der politische Machtmonopolist, und es verhält sich auch genau so: im Corona-Ausnahmezustand kommt das Kartell zunehmend zu sich – die Tendenz zur Selbstdemaskierung ist unübersehbar.

Zusammengehalten werden die Parteien des Kartells zum einen durch eine übergeordnete politische Agenda, die auf ein verdecktes Zielsystem bezogen ist, dem der Global Governnance nämlich, dem sich mit gewissen Nuancierungen faktisch alle untergeordnet haben. Andernfalls müßte man sich dem US-Hegemon entgegenstellen, was aus ziemlich triftigen Gründen möglichst vermieden wird.

Zum anderen scheint es sehr wirksame interne Quervernetzungen zu geben (Stichwort Feminat; etc.), die dafür sorgen, daß typische und medial täglich breitgetretene  Zeitgeistthemen zwischen den Parteien als Kartellfraktionen nicht mehr kontrovers sind.

Im Ergebnis existieren im Parteienkartell Mehrheiten für Positionen und Politiken, die im Volk, das es unangenehmerweise immer noch gibt und an dessen „Verdünnung“ (Ex-Außenminister Fischer) deshalb mittels Immigration weiterhin intensiv gearbeitet wird, nicht mehrheitsfähig sind.

Aber nach unten hin, also in Richtung auf den (ehemaligen?) demos, soll das alles möglichst unerkennbar bleiben. Die politische Kommunikation verläuft mit breiter medialer Unterstützung von oben nach unten, als Informanda, als Propaganda, als Desinformation, als vielgestaltige „Erziehung“, sowie als ablenkende Unterhaltung, und die umgekehrte Kommunikationsrichtung wird, besonders wenn sie sich mit Grund kritisch gebärdet, erst faktisch diffamiert oder amtlich beobachtet, und dann gesetzlich als sogenannte Hassrede kriminalisiert und damit ab- oder ausgeschaltet.

Auf der nächsten Stufe der Repression ist der punktuell bereits eingeleitete und erprobte Übergang zur physisch-personalen Ebene zu erwarten. Und auch das ist hierzulande unter verschiedenen Vorzeichen bereits dagewesen; man lese im Buch der Geschichte.