Deutschland. Aber normal.

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. Veröffentlicht: 13.04.2021, 09:36 von Beatrix von Storch, MdB „Die zentralen Aussagen dieses Zukunftsprogramms für Deutschland sind unter anderem die […]

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Merkels Vorstoß zur Aushebelung des Föderalismus

AfD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien 13.04.2021 »Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die […]

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