Monat: Februar 2020

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 03.02.2020 – 1 Bs 6/20 – OVG Hamburg weist Beschwerde der Stadt zurück Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin weiterhin mit Niqab am Unterricht teilnehmen kann. Das Gericht verwies darauf, dass die […]

Verteidigungsministerin bleibt Kramp-Karrenbauer – Kommt jetzt die Stunde von Merz und Spahn? Originalquelle 10.02.2020 Überraschende Entscheidung in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben.

Al-Qaeda Member Turned MI6 Spy: ‘Deradicalisation’ of Terrorists Doesn’t Work Kurt Zindulka 9 Feb 2020 A former member of al-Qaeda turned MI6 spy said that there “is no such thing as a rehabilitated jihadist” and […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main 07.02.2020 Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung […]

09. Februar 2020 Parallelen zwischen psychischer Erkrankung und philosophischer Strömung Das Schizophrene der Postmoderne Die Auflösungsprozesse sind nahezu deckungsgleich (…) „In einem weiteren Stadium der Erkrankung kommt es zum Spüren der Ich-Demarkation, die Ich-Grenzen lösen […]

Lindner: Merkel hat keinen Druck ausgeübt, CDU-Fraktion willigte ein, mit AfD zu stimmen Eine FDP-Politikerin und ihre Tochter werden mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Linke-Landeschefin fordert von der CDU Unterstützung für Ramelow. Nach dem Rücktritt von […]

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht von Albrecht von Lucke (…) „Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn […]

von Michael R. Krätke „Drei Jahre hat es gedauert, jetzt aber ist die Brexit-Debatte entschieden – zumindest auf den ersten Blick.“ (…)

Kaschmir und die Hunde des Krieges von Arundhati Roy (…) „Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben […]

CDU-Fraktion willigte ein, mit AfD zu stimmen, Übergriff auf FDP-Politikerin – die neusten Entwicklungen nach dem Politbeben in Thüringen Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der CDU Unterstützung für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Der Ostbeauftragte […]