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Tag: 13. Februar 2020

Februar 13, 2020
Medienspiegel

Blockierte Abschiebungen

Von Marcel Leubecher Die Union will ohne Bundesrat weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären - um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke findet das „absolut inakzeptabel“. Aus der SPD wird der Vorwurf laut, CDU und CSU hätten einen „Fetisch Migrationspolitik“. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205840917/Migrationspolitik-Union-wirft-Katalysator-fuer-Rechtsextreme-an.html Kommentar GB: ... mit wichtigen Details zur Positionierung und zum diesbezüglichen Verhalten der Parteien im…

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Februar 13, 2020
Medienspiegel

Vier Gründe, weshalb die CDU mit einem konservativen Kurs Erfolg haben könnte

Nach dem bevorstehenden Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung. Mehrere Gründe sprechen für eine Besinnung auf einen konservativen Kern. Anja Stehle, Berlin  13.02.2020 https://www.nzz.ch/international/vier-gruende-weshalb-die-cdu-mit-einem-konservativen-kurs-erfolg-haben-wird-ld.1540150?reduced=true https://www.nzz.ch/international/kramp-karrenbauer-verzichtet-auf-kanzlerkandidatur-ld.1539561?reduced=true https://www.nzz.ch/feuilleton/thueringen-zeigt-wie-sich-das-vergiftete-klima-in-deutschland-ausweitetngen-zeigt-wie-sich-das-vergiftete-klima-in-deutschland-ausweitet-ld.1539847  

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Februar 13, 2020
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Familienpolitik in Rußland

Putin signalisiert Unterstützung für homophobe Verfassungsänderung Im Zuge einer Verfassungsreform könnte die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert werden. Solange er Präsident sei, werde es "kein Elternteil 1 und Elternteil 2" geben, betonte der russische Präsident. https://www.queer.de/detail.php?article_id=35523

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Februar 13, 2020
Medienspiegel

Was Peter über Paul sagt –

das sagt mehr über Peter als über Paul ... ! Nach dem Thüringen Debakel: Der Bundestag disktuiert - jetzt live Originalquelle 13.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik “Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen” https://www.theeuropean.de/admin-4/ «Erfurt war ein Fehler» oder «die natürlichste Sache der Welt» Der Deutsche Bundestag führt…

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Februar 13, 2020
Medienspiegel

Eine Anmerkung zum heutigen Tag

Dr. Gudrun Eussner 13. Februar 2020 Das Denkmal der Schande Risse im Beton der deutschen Demokratie werden zum Normalfall! Da Björn Höcke und mit ihm die AfD insgesamt jetzt wieder verschärft von deutschen Politikern und Medien zum Abschuß freigegeben sind, hier noch einmal auszugsweise meine Beiträge, vom 25. März 2004 und vom 22. Mai 2014, zur "dämlichen Bewältigungspolitik". Dieses…

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Februar 13, 2020
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Linke, SPD und Grüne

Linke Mehrheiten gibt es nicht durch die Hintertür Die kommende Bundestagswahl biete die Chance zum politischen Wechsel, schreibt die Linken-Vorsitzende. Diese werde ein Kampf um den grundsätzlichen Kurs der Republik. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping 13. Februar 2020 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/linke-spd-gruene-bundestagswahl-koalition/komplettansicht Kommentar GB: Wichtig und lesenswert!

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Februar 13, 2020
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Thüringen-Wahl

Lindner entschuldigt sich - Werteunion-Sprecher tritt nach Drohungen zurück Aktualisiert: 13.02.20 https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-ministerpraesident-wahlergebnis-news-regierung-merkel-hoecke-ministerpraesident-strafanzeige-zr-13533852.html Kommentar GB: Es geschieht zunehmend so einiges, was aus meiner Sicht früher so ncht vorstellbar gewesen wäre. Dies ist ein Beispiel: Update 17.32 Uhr: " (...) Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. „Mir wurde…

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Februar 13, 2020
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Coronavirus COVID-19

February 13, 2020  -  Michael Klein Rasanter Anstieg bei Toten und Infizierten Wer in diesen Tagen Informationen von der WHO zum Coronavirus erhalten will, der fand gestern zwei ganz wichtige Informationen. 2019-nCoV heißt jetzt offiziell: COVID-19. Das Wachstum bei Neuinfektionen hat sich verringert. https://sciencefiles.org/2020/02/13/coronavirus-covid-19-rasanter-anstieg-bei-toten-und-infizierten/ und https://www.nzz.ch/wissenschaft/coronavirus-in-china-die-neusten-entwicklungen-nzz-ld.1534367?reduced=true      

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