Faschismus-Vorwurf: Die neue Konjunktur der Verfemung

Von Gerd Held Fr, 14. Februar 2020 Wo das Wort „faschistisch“ als Brandmal verwendet wird, wird der rechtsstaatliche Schutz von Bürgerfreiheit und parlamentarischer Demokratie zerstört. (...) "Wenn wirklich der Faschismus drohen würde – Gewiss ist richtig, dass dann, wenn wirklich ein faschistisches Regime drohen würde, viele politische Erörterungen zurückstehen müssten. Aber nicht zurückstehen dürften der…

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Zu viele Klimafragen sind noch offen

Zwei Initiatoren antworten Rahmstorf Von Peter Heller Sa, 22. Februar 2020 Nachdem der "Spiegel" zweimal über die Klimafragen-Initiative abwertend berichtete, zuletzt durch einen Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, haben zwei Initiatoren dem "Spiegel" die Veröffentlichung einer Gegenrede angeboten. Dies wurde abgelehnt. Tichys Einblick springt in die Bresche. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/zu-viele-klimafragen-sind-noch-offen/

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Ich habe dieses Land satt

Anabel Schunke / 22.02.2020 / "Im Juni 2016 schrieb ich in Bezug auf die unkontrollierte Zuwanderung, dass ich gar nichts müsse. Aber ich musste. Genau wie alle anderen Deutschen. Entrechtet von meiner eigenen Regierung, die zwar den Gesellschaftsvertrag einseitig aufkündigte, indem sie willkürlich bis heute hunderttausende Menschen ins Land lässt, von denen wir nichts wissen…

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Zweite Person in Italien stirbt am Coronavirus

Zahl der Infektionen steigt in Südkorea unvermindert an – die aktuellen Entwicklungen zum neuartigen Coronavirus Etwa 2400 Personen sind bisher in China an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, rund 76 000 gelten dort als infiziert. Ausserhalb Chinas sind 15 Todesfälle und über 1300 Infektionen bestätigt. Mittlerweile sind 30 Länder betroffen. Raffaela Angstmann, Stephanie Kusma, Gian Andrea Marti,…

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Thüringen

Bundes-CDU lehnt Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef ab 22.02.2020 Die Unterstützung Bodo Ramelows bei der Wahl zum Thüringer Regierungschef würde gegen einen Parteitagsbeschluss verstoßen, sagt die CDU-Spitze. (...) "Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitagabend auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021 geeinigt. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter dem früheren Amtsinhaber…

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Gauland: Attentat von Hanau wird politisch instrumentalisiert

Täter sei »einer völlig kranken Geisteshaltung« gefolgt Alexander Gauland hat sich vor der Presse zum Attentat von Hanau geäußert. Es sei schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren, erklärte er. Der Täter sei nach allem, was man bereits wisse, ein geistig völlig verwirrter Mensch gewesen. https://www.freiewelt.net/nachricht/gauland-attentat-von-hanau-wird-politisch-instrumentalisiert-10080455/ Kommentar GB: Was wissen wir, d.h. hier die Öffentlichkeit,…

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EU-Politik

Orbán fordert EVP ohne Ehe für alle oder "Gender-Ideologie" Mit einem Memorandum scheint der ungarische Ministerpräsident seinen Ausstieg aus der Europäischen Volkspartei vorzubereiten. https://www.queer.de/detail.php?article_id=35575

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Stegner in den Fußstapfen von 1933: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

February 22, 2020  -  Michael Klein Der Spiegel berichtet heute: “Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau fordern Politiker von CDU, SPD und FDP weitergehende Konsequenzen – etwa keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst zu dulden. “AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem “Handelsblatt”. Wer der…

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Traditionelle Rollenverteilung

"Die traditionelle Rollenverteilung stellt keine Unterdrückung der Frau dar sondern das Privileg, sich der außerhäuslichen Arbeit entziehen zu können durch einen Mann, der ihr dient. Dies ist das primäre Privileg, welches alle anderen gesellschaftlichen Verhältnisse bewirken und welche dann von Feministen beklagt werden, wie etwa, dass Frauen weniger Geld verdienen: Das sind sekundäre Nachteile. Dass…

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