Was versteht man unter: „freiheitliche demokratische Grundordnung“?

Was versteht man unter "freiheitliche demokratische Grundordnung"? Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext von § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufgenommen wurden: Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Volkssouveränität Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung…

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Die Gesinnungsdiktatur zeigt ihre gewalttätige Fratze

Zwei Tage nachdem die Werteunion der öffentlich CDU zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein. Veröffentlicht: 14.02.2020, 11:21 von Vera Lengsfeld https://www.freiewelt.net/blog/die-gesinnungsdiktatur-zeigt-ihre-gewalttaetige-fratze-10080392/

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Widerstand gegen »Globalismus« und Welteinheitsbrei formiert sich

Konferenz in Rom: Nationaler Konservatismus soll über linken Totalitarismus triumphieren Beatrix von Storch mischte sich unter die Teilnehmer aus sechs Ländern, die in Rom vor einem »rosa Polizeistaat« und einem »linken Totalitarismus« warnten. Viktor Orbán, Marion Maréchal, und Giorgia Meloni waren eingeladene Sprecher. 14.02.2020 https://www.freiewelt.net/nachricht/widerstand-gegen-globalismus-und-welteinheitsbrei-formiert-sich-10080389/

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Drei »deutsche« Tatverdächtige: Khaled, Motasem und Sed

Prozess um Gruppenvergewaltigung 2016 beginnt endlich Im Mai 2016 sollen drei Tatverdächtige eine damals 15-Jährige erst betrunken und willenlos gemacht haben, bevor sie sich nacheinander über ihr verteidigungsunfähiges Opfer hermachten. Besonders abgefeimt: die Drei haben ihre Taten gefilmt und sich gegenseitig angefeuert. 14.02.2020 https://www.freiewelt.net/nachricht/drei-deutsche-tatverdaechtige-khaled-motasem-und-sed-10080388/

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Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«

Treffen der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei Gestern trafen sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini an der ungarischen Südgrenze. Orbán kritisierte wieder die von Merkel zu verantwortende gescheiterte Flüchtlings- und Migrationspolitik. https://www.freiewelt.net/nachricht/orban-migration-ist-eine-organisierte-invasion-10080387/

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Neuauflage des Kurz-Besuchs im Weißen Haus im März

Wien. Dass der US-Präsident den Regierungschef eines europäischen Kleinstaats innerhalb einer Zeitspanne von knapp mehr als einem Jahr gleich zwei Mal im Weißen Haus empfängt, ist eine absolute Seltenheit. https://www.diepresse.com/5768679/neuauflage-des-kurz-besuchs-im-weissen-haus-im-marz Kommentar GB: Da die Global Governance (GG) von den Dems, also der Demokratischen Partei und den in und hinter ihr stehenden Mächtigen gelenkt wird, zur…

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