Beatrix von Storch (MdB)
Den Migrations- und Asylskandal aufarbeiten
Die Sicherung der Grenzen, die Wiederherstellung von Kontrolle und staatlicher Souveränität, die Beendigung des Asylrechtsmissbrauchs, die Trennung von Asyl und Einwanderung und die Begrenzung der Einwanderung im nationalen Interesse – das sind Deutschlands Schicksalsfragen und deshalb auch meine zentralen Themen, die ich mit allen parlamentarischen und publizistischen Instrumenten verfolge.
Angela Merkel will, dass ihr Versagen und ihre möglichen Rechtsbrüche im Herbst 2015 vergessen werden. Ich sehe es als meine Aufgabe an, das zu verhindern. Deshalb habe ich bereits im Jahr 2016 einen Untersuchungsausschuss gefordert (siehe hier). Auch wenn fast alle anderen Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch blockieren, führen unser Einsetzungsantrag und seine fortwährende Behandlung dazu, dass der größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik weiter auf der Tagesordnung bleibt.
Meine Tätigkeiten dazu im Überblick:
- Vorsitz der Arbeitsgruppe Untersuchungssauschuss Merkel der AfD-Fraktion
- Sieben Kleine Anfragen mit Antwort der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationskrise eingereicht (siehe bspw. hier und hier)
- Auswertung der Protokolle der Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode
- Auswertung der Presseberichterstattung über die Migrationskrise
- Untersuchung der völkerrechtlichen Grundlagen der Asyl- und Migrationspolitik (siehe hierzu die Ausarbeitung des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichtes Udo Di Fabio)
- Ausarbeitung des Einsetzungsantrages zum Untersuchungsausschuss (siehe hier)
- Pressekonferenz zur Vorstellung des Einsetzungsantrages (siehe Video hier)
- Rede im Bundestag zur Einbringung des Einsetzungsantrages (siehe Video hier)
- Rede diesbezüglich bei einer Fraktions-Veranstaltung in Euskirchen (siehe Video hier)
- Videobotschaften zum Thema (siehe hier und hier)
- Mittlerweile wird die Thematik im Geschäftsordnungsausschuss behandelt
- Gespräche mit anderen Parteien über eine Einigung für die Einsetzung
- Blogbeitrag zum BAMF-Skandal (siehe hier)
Fazit: Die Aufarbeitung der Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel bleibt auch im kommenden Jahr auf meiner Agenda.
