Beatrix von Storch (MdB)
Die Garantie der Sicherheit nach innen und außen ist die Kernaufgabe des Staates. Das Ende der unkontrollierten Einwanderung und der Islamisierung ist eines der Kernanliegen der AfD.
Der Innenausschuss hat eine Fülle wichtiger, sicherheitsrelevanter Themen zu bewältigen, mit denen er chronisch überfordert ist. Dafür verantwortlich ist insbesondere das destruktive Verhalten von Grünen, Linken und FDP, die den Ausschuss für ihre Kampagnen gegen Verfassungsschutz, angebliche Rechtsextremisten in der Bundeswehr und andere Gespensterdebatten missbrauchen. So kommen die eigentlich wichtigen Sicherheitsthemen und die Verfassungspolitik zu kurz. So wird die säkulare, freiheitliche Rechtsordnung durch die Islamisierung gefährdet. In der Islamkonferenz werden diese Probleme nicht gelöst, sondern die trojanischen Pferde der Islamisierung wie DITIB auch noch zum Partner gemacht.
Das dominierende Thema im Innenausschuss war das von Merkel angerichtete Asylchaos, für dessen Aufarbeitung der Innenausschuss sich als ungeeignet erwiesen hat (siehe meinen Beitrag dazu hier).
Es geht uns in allem um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Extremisten, das heißt Gewalttäter wie Gewaltapologeten, müssen konsequent bekämpft werden. Das muss auch für Linksextremisten gelten. Die verbreitete Einschüchterung politisch Nichtlinksdenkender durch Vandalismus, Psychoterror und auch körperliche Gewalt unter der besonders AfD-Anhänger leiden, muss ein Ende haben. Meinungsfreiheit, Pluralität und demokratischer Diskurs müssen wiederhergestellt werden. Steuerfinanzierte Propaganda mit der nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen ganz normale Bürger agitiert wird, weil sie z. B. nicht an „Geschlechtervielfalt“ glauben, gehört abgeschafft.
Meine Tätigkeit als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss:
- Antrag zur Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen (siehe hier)
- Kleine Anfragen zur Ausrichtung der neuen „Deutschen Islamkonferenz“ (siehe hier)
- Kleine Anfrage zu Indizierungen islamistischer Schriften und Medien (siehe hier)
- Einzelanfragen zur Islam-Konferenz
- Gastbeitrag in der Jungen Freiheit zur Islamkonferenz (siehe hier)
- Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur Kosten der Flüchtlingspolitik erstellen lassen
- Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zur Strafbarkeit von Abschiebungsverhinderung erstellen lassen
- Kleine Anfrage und Einzelanfragen zum BAMF (siehe hier)
- Befragung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkeiabkommen (siehe Video hier)
- Gastbeitrag in der Jungen Freiheit zur Einwanderung von Geringqualifizierten
- Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu den Beschäftigungsaussichten von Geringqualifizierten
- Kleine Anfrage zur EU-Feuerwaffenrichtlinie (siehe hier)
- Kleine Anfrage zu Asyl, Aufenthaltsrecht und Rückführung (siehe hier)
- Kleine Anfrage zur Zurückweisung an deutschen Grenzen (siehe hier)
- Kleine Anfrage zur Einreise von Asylbewerbern auf dem Luftweg (siehe hier)
- Kleine Anfrage zur Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (siehe hier)
- Kleine Anfrage zum Krankenversicherungsabkommen mit der Türkei (siehe hier)
- Kleine Anfrage zur Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern (siehe hier)
- Große Anfrage zum „Masterplan“ des Bundesinnenministeriums (siehe hier)
- Blogbeiträge zum UN-Migrations- und Flüchtlingspakt (siehe hier, hier und hier)
- Pressekonferenz zum „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ (siehe Video hier)
- Blogbeitrag zur demographischen Entwicklung (siehe hier)
- Rede zu den Verbindungen der Altparteien zu Linksextemisten (siehe Video hier)
- Kleine Anfragen zu dubiosen Aktivitäten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gegen die AfD und Wertkonservative (siehe hier, hier und hier)
- Blogbeitrag zu den Öko-Terroristen im Hambacher Forst (siehe hier)
- Blogbeitrag zur Skandal-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung (siehe hier)
