Tag: 12. April 2016

"Die Bildung im Lande wird immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen. Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums…

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Es geht um den KaDeWe-Raub - und eine ausgespannte Frau 220 Beamte haben am Dienstag 16 Objekte vor allem in Neukölln durchsucht, auch wegen eines versuchten Auftragsmords. Acht Männer wurden festgenommen. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume", sagt Senator Henkel. von Ingo Salmen, Lars von Törne, Frank Bachner und Jörn Hasselmann http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/razzia-gegen-arabische-grossfamilie-in-berlin-es-geht-um-den-kadewe-raub-und-eine-ausgespannte-frau/13433756.html

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Peter Mlodoch 12.04.2016 Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter schlägt Alarm: Immer mehr private Unternehmen wenden sich von der Bremer Universität ab. Der Rektor sieht darin einen Zusammenhang mit dem neuen Hochschulgesetz. "Private Unternehmen ziehen sich immer mehr von der Bremer Universität zurück. Das Volumen der rein industriellen Auftragsforschung sei in den vergangenen Jahren auf ein Drittel geschrumpft,…

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Hans-Georg Maaßen: »Wir haben den IS unterschätzt« "Die Angst vor IS-Attentaten in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Im März riefen IS-Terroristen zu Anschlägen in Berlin und Köln auf." "Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, gibt offen zu, dass man den IS unterschätzt habe. Das nächstliegende, nämlich »...die Gefahr, dass die Terrormiliz potenzielle Attentäter als…

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Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz schlägt Alarm angesichts europafeindlicher Bewegungen innerhalb der Mitgliedsstaaten. Er meint zu wissen, warum die Bürger erheblich an Vertrauen verloren haben. 11.04.2016 http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/martin-schulz-sieht-bedrohung-durch-europafeindliche-bewegungen-14173019.html Kommentar GB: Selbstkritik wäre das Gebot der Stunde, nicht Publikumsbeschimpfung. Aber eine Selbstkritik der europäischen Eliten ist leider kaum zu erwarten. Und deswegen ergeben sich genau die…

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Die zunehmende Islamfeindlichkeit wird in Politik und Medien tabuisiert, sagt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Sie fordert einen Dialog auf Augenhöhe. Interview: Andrea Backhaus (...) "In Deutschland leben 82 Millionen Menschen, davon sind 4,5 Millionen Muslime. Jetzt kommen etwa eine Million Flüchtlinge dazu. Wir werden nicht islamisiert." (...) http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/integration-islamophobie-deutschland/komplettansicht Kommentar GB: Interessant an diesem Interview ist…

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Laut einem Medienbericht erwägt die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung: Zur Terrorabwehr will sie die Bundeswehr im Inland einsetzen können. Die SPD ist skeptisch. 12. April 2016 "Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland, unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf…

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Nahles will die Rente reformieren Arbeitsministerin Andrea Nahles hat massive Reformen angekündigt. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das für jeden gelten müsse.  - 12. April 2016 "In der Debatte um die Zukunft der Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Konzept angekündigt. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen…

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Böhmermann - Dies ist keine Pfeife  -  11. 4. 2016 "Vielleicht geht es am Ende - anders als hier der Kollege Vetter meint - doch um Paragraphen.Lange hatte ich das "Schmähgedicht" des von mir nicht immer hoch geschätzten Jan Böhmermann verweigert, gestern habe ich es mir schließlich angesehen. Und ich muss Abbitte leisten: Es ist genial.…

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